TierSchG (Tierschutzgesetz, Auszug)(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen obliegt den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Die
nach Landesrecht zuständigen Behörden berufen jeweils eine oder mehrere Kommissionen zur
Unterstützung der zuständigen Behörden bei der Entscheidung über die Genehmigung von
Tierversuchen. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder muß die für die Beurteilung von
Tierversuchen erforderlichen Fachkenntnisse der Veterinärmedizin, der Medizin oder einer
naturwissenschaftlichen Fachrichtung haben. In die Kommissionen sind auch Mitglieder zu
berufen, die aus Vorschlagslisten der Tierschutzorganisationen ausgewählt worden sind und
auf Grund ihrer Erfahrungen zur Beurteilung von Tierschutzfragen geeignet sind; die Zahl
dieser Mitglieder muß ein Drittel der Kommissionsmitglieder betragen. Die zuständige
Behörde unterrichtet unverzüglich die Kommission über Anträge auf Genehmigung von
Versuchsvorhaben und gibt ihr Gelegenheit, in angemessener Frist Stellung zu nehmen.
(2) Die zuständigen Behörden sollen im Rahmen der Durchführung dieses Gesetzes oder der
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen den beamteten Tierarzt als
Sachverständigen beteiligen.§
9 Durchführung der Tierversuche
(1) Tierversuche dürfen nur von Personen durchgeführt werden, die die dafür
erforderlichen Fachkenntnisse haben. Tierversuche an Wirbeltieren, ausgenommen Versuche
nach § 8 Abs. 7 Nr. 2, dürfen darüber hinaus nur von Personen mit abgeschlossenem
Hochschulstudium der Veterinärmedizin oder der Medizin oder von Personen mit
abgeschlossenem naturwissenschaftlichem Hochschulstudium oder von Personen, die auf Grund
einer abgeschlossenen Berufsausbildung nachweislich die erforderlichen Fachkenntnisse
haben, durchgeführt werden.
Tierversuche mit operativen Eingriffen an Wirbeltieren dürfen nur von Personen mit
abgeschlossenem Hochschulstudium
1. der Veterinärmedizin oder Medizin oder
2. der Biologie - Fachrichtung Zoologie -, wenn diese Personen an Hochschulen oder anderen
wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind, durchgeführt werden. Die zuständige
Behörde läßt Ausnahmen von den Sätzen 2 und 3 zu, wenn der Nachweis der erforderlichen
Fachkenntnisse auf andere Weise erbracht ist.
(2) Tierversuche sind auf das unerläßliche Maß zu beschränken. Bei der Durchführung
ist der Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu berücksichtigen. Im einzelnen gilt
für die Durchführung folgendes:
1. Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, insbesondere warmblütigen
Tieren, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an sinnesphysiologisch niedriger
entwickelten Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen. Versuche an Tieren, die
aus der Natur entnommen worden sind, dürfen nur durchgeführt werden, soweit Versuche an
anderen Tieren für den verfolgten Zweck nicht ausreichen.
2. Für den Tierversuch dürfen nicht mehr Tiere verwendet werden, als für den verfolgten
Zweck erforderlich ist.
3. Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen den Tieren nur in dem Maße zugefügt werden,
als es für den verfolgten Zweck unerläßlich ist; insbesondere dürfen sie nicht aus
Gründen der Arbeits-, Zeit- oder Kostenersparnis zugefügt werden.
4. Versuche an Wirbeltieren dürfen vorbehaltlich des Satzes 4 nur unter Betäubung
vorgenommen werden. Die Betäubung darf nur von einer Person, die die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Satz 1 und 2 erfüllt, oder unter ihrer Aufsicht vorgenommen werden. Ist bei
einem betäubten Wirbeltier damit zu rechnen, daß mit Abklingen der Betäubung erhebliche
Schmerzen auftreten, so muß das Tier rechtzeitig mit schmerzlindernden Mitteln behandelt
werden, es sei denn, daß dies mit dem Zweck des Tierversuchs nicht vereinbar ist. An
einem nicht betäubten Wirbeltier darf
a) kein Eingriff vorgenommen werden, der zu schweren Verletzungen führt,
b) ein Eingriff nur vorgenommen werden, wenn der mit dem Eingriff verbundene Schmerz
geringfügiger ist als die mit einer Betäubung verbundene Beeinträchtigung des Befindens
des Versuchstieres oder der Zweck des Tierversuchs eine Betäubung ausschließt.
An einem nicht betäubten Wirbeltier darf nur einmal ein erheblich schmerzhafter Eingriff
oder eine erheblich schmerzhafte Behandlung durchgeführt werden, es sei denn, daß der
Zweck des Tierversuchs anders nicht erreicht werden kann. Bei einem nicht betäubten
Wirbeltier dürfen keine Mittel angewandt werden, durch die die Äußerung von Schmerzen
verhindert oder eingeschränkt wird.
5. Wird bei einem Wirbeltier ein schwerer operativer Eingriff vorgenommen oder ist das
Tier in einem mit erheblichen oder länger anhaltenden Schmerzen oder Leiden oder mit
erheblichen Schäden verbundenen Tierversuch verwendet worden, so darf es nicht für ein
weiteres Versuchsvorhaben verwendet werden, es sei denn, sein allgemeiner
Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden sind vollständig wiederhergestellt und der
weitere Tierversuch
a) ist nicht mit Leiden oder Schäden und nur mit unerheblichen Schmerzen verbunden oder
b) wird unter Betäubung vorgenommen und das Tier wird unter dieser betäubung getötet.
6. Bei Tierversuchen zur Ermittlung der tödlichen Dosis oder tödlichen Konzentration
eines Stoffes ist das Tier schmerzlos zu töten, sobald erkennbar ist, daß es infolge der
Wirkung des Stoffes stirbt.
7. Wirbeltiere, mit Ausnahme der Pferde, Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Hühner,
Tauben, Puten, Enten, Gänse und Fische dürfen für Tierversuche nur verwendet werden,
wenn sie für diesen Zweck gezüchtet worden sind. Die zuständige Behörde kann, soweit
es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, Ausnahmen hiervon zulassen, wenn für
Versuchszwecke gezüchtete Tiere der betreffenden Art nicht zur Verfügung stehen oder der
Zweck des Tierversuchs die Verwendung von Tieren anderer Herkunft erforderlich macht.
8. Nach Abschluß eines Tierversuchs ist jeder verwendete und überlebende Affe, Halbaffe,
Einhufer, Paarhufer, Hund, Hamster sowie jede verwendete und überlebende Katze und jedes
verwendete und überlebende Kaninchen und Meerschweinchen unverzüglich einem Tierarzt zur
Untersuchung vorzustellen. Kann das Tier nach dem Urteil des Tierarztes nur unter
Schmerzen oder Leiden weiterleben, so muß es unverzüglich schmerzlos getötet werden.
Andere als in Satz 1 bezeichnete Tiere sind gleichfalls unverzüglich schmerzlos zu
töten, wenn dies nach dem Urteil der Person, die den Tierversuch durchgeführt hat,
erforderlich ist. Soll ein Tier am Ende eines Tierversuchs am Leben erhalten werden, so
muß es seinem Gesundheitszustand entsprechend gepflegt und dabei von einem Tierarzt oder
einer anderen befähigten Person beobachtet und erforderlichenfalls medizinisch versorgt
werden.
(3) Für die Einhaltung der Vorschriften der Absätze 1 und 2 ist der Leiter des
Versuchsvorhabens oder sein Stellvertreter verantwortlich. Das Gleiche gilt für die
Erfüllung von Auflagen, die mit einer Genehmigung nach § 8 verbunden sind.
§ 9a Aufzeichnungspflicht
Über die Tierversuche sind Aufzeichnungen zu machen. Die Aufzeichnungen müssen für
jedes Versuchsvorhaben den mit ihm verfolgten Zweck, insbesondere die Gründe für nach §
9 Abs. 2 Nr. 1 erlaubte Versuche an sinnesphysiologisch höher entwickelten Tieren, sowie
die Zahl und Bezeichnung der verwendeten Tiere und die Art und Ausführung der Versuche
angeben. Werden Wirbeltiere verwendet, so ist auch ihre Herkunft einschließlich des
Namens und der Anschrift des Vorbesitzers anzugeben; bei Hunden und Katzen sind
zusätzlich Geschlecht und Rasse sowie Art und Zeichnung des Fells und eine an dem Tier
vorgenommene Kennzeichnung anzugeben. Die Aufzeichnungen sind von den Personen, die die
Versuche durchgeführt haben, und von dem Leiter des Versuchsvorhabens zu unterzeichnen;
der Unterschrift bedarf es nicht, wenn die Aufzeichnungen mit Hilfe automatischer
Einrichtungen erstellt werden. Die Aufzeichnungen sind drei Jahre lang nach Abschluß des
Versuchsvorhabens aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur
Einsichtnahme vorzulegen.
Zwölfter Abschnitt: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 17 Straftaten
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder
2. einem Wirbeltier
a) aus Roheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder
b) länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.
§ 18 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einem Wirbeltier, das er hält, betreut oder zu betreuen hat, ohne vernünftigen Grund
erhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 8 a Abs. 5, § 11 Abs. 3 Satz 2 oder § 16 a Satz
2 Nr. 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt,
3. einer
a) nach § 2 a oder
b) nach den §§ 4b, 5 Abs. 4, § 6 Abs.4, § 11a Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs.
2 oder 3, §§ 13 a, 14 Abs.2, § 16 Abs.5 Satz 1 oder § 16 c erlassenen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift
verweist,
4. einem Verbot nach § 3 zuwiderhandelt,
5. entgegen § 4 Abs. 1 ein Wirbeltier tötet,
6. entgegen § 4a Abs. 1 ein warmblütiges Tier schlachtet,
7. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 einen Eingriff ohne Betäubung vornimmt oder, ohne Tierarzt
zu sein, entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 eine Betäubung vornimmt,
8. einem Verbot nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt oder entgegen § 6 Abs. 1 Satz 3
einen Eingriff vornimmt,
9. entgegen § 6 Abs.1 Satz 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht für die
Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 4 oder 8 sorgt,
9a. entgegen § 6 Abs.1 Satz 5, 6, 7 oder 8 einen Eingriff nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
10. entgegen § 6 Abs. 2 elastische Ringe verwendet,
11. entgegen § 7 Abs. 4 oder 5 Satz 1 Tierversuche durchführt,
12. Versuche an Wirbeltieren ohne die nach § 8 Abs. 1 erforderliche Genehmigung
durchführt,
13. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 eine Änderung nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
14. entgegen § 8a Abs. 1, 2 oder 4 ein Vorhaben oder eine Änderung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,
15. entgegen § 8 a Abs. 3 Satz 2 die Zahl der Versuchsvorhaben oder die Art oder die Zahl
der verwendeten Tiere nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig angibt,
16. entgegen § 8 b Abs. 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 4 Abs. 3, keinen
Tierschutzbeauftragten bestellt,
17. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 1 nicht für die Einhaltung der Vorschriften des § 9 Abs. 1
oder 2 oder entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 nicht für die Erfüllung einer vollziehbaren
Auflage sorgt
Tierrechte (Tierschutzgesetz)
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Higtech statt Tiere, BMBF
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